Pressemitteilungen Fraktion
11. 06. 2011
Frage: Herr Lindner, sind Sie erleichtert, dass Schwarz-Gelb am Freitag eine eigene Mehrheit für die umstrittene Griechenland-Hilfe zustande gebracht hat?
LINDNER: Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Union und FDP sind sich einig, dass wir Griechenland weiter stabilisieren müssen, weil es im Interesse eines harten Euro ist. Das Stabilisierungsprogramm für Athen wird jetzt viel verbindlicher, insbesondere bei der Privatisierung von Staatseigentum. Und auch die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist ganz im Sinne der FDP, weil es Ausdruck der Sozialen Marktwirtschaft ist:
Risiko und Haftung gehören zusammen.
Frage: Vier Stunden lang hatten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die FDP-Fraktion zuvor bearbeitet. War dieser Kraftakt nötig?
LINDNER: Die breite Zustimmung unserer Fraktion geht vor allem auf den Austausch unter uns zurück. Bei den Gesprächen mit den CDU-Kollegen ging es nicht allein um die Euro-Krise, sondern sehr grundlegend um unsere Koalitionsarbeit. Wir haben über anstehende Aufgaben und die Vertrauensbasis diskutiert. Ich freue mich, dass Frau Merkel und Philipp Rösler ein Treffen vereinbart haben, auf dem die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause den Fahrplan für den zweiten Teil der Legislaturperiode erstellen.
Frage: In der FDP gibt es aber jede Menge Vorbehalte gegen die abermalige Finanzspritze für Athen.
LINDNER: Solche Zweifel gibt es nicht allein in der FDP. Die Finanzfachwelt debattiert kritisch über solche Hilfen. Es gibt darauf keine einfachen Antworten, deshalb haben wir uns die Sache nicht leicht gemacht. Wir sind uns aber einig geworden, dass eine erneute Finanzhilfe einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen ist, die Aufschwung und Beschäftigung hierzulande massiv gefährden würde. Übrigens auch die Ersparnisse der Bürger. Wir dürfen einen zweiten Fall Lehman Brothers nicht zulassen.
Frage: Beim Euro-Rettungspaket und bei der Energiewende musste die FDP in dieser Woche manche Kröte schlucken. Wünschen Sie sich mehr Respekt von CDU/CSU für ihr Verhalten?
LINDNER: Beide Partner sollten sich Erfolge gönnen. Bei der Energiewende haben die
Koalitionsparteien intensiv beraten - ich sehe liberale Akzente bei der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit. Wir begrüßen den beschleunigten Ausstieg. Es gehört aber zur historischen Wahrheit, dass man hier und da allein anders entschieden hätte - wir sind ja eine eigenständige Partei.
Frage: Fürchtet die FDP, dass die Union einen Austausch als Koalitionspartner vorbereitet?
LINDNER: Ich bin mir sicher, dass die Union genauso wenig auf Schwarz-Rot oder
Schwarz-Grün schielt, wie meine Partei auf eine Ampel. CDU, CSU und FDP haben die größten politischen Gemeinsamkeiten - unsere Wähler erwarten von uns, dass wir vernünftige Politik machen: Die Leute wollen vom Aufschwung profitieren. Sie wollen die beste Bildung für ihre Kinder haben und keine bildungspolitische Gleichmacherei. Sie wollen wirksamere Sicherheitsbehörden, ohne dass dafür die Privatsphäre verletzt wird. Und sie wollen, dass wir schneller aus den Schulden herauskommen. Ganz sicher muss sich meine Partei stemmen gegen mehr Umverteilung, mehr Staat und gegen die moralische Überheblichkeit, wie die Grünen sie an den Tag legen.
Frage: Wo sehen Sie als politischer Beobachter neben der Atomfrage unüberwindliche Gegensätze zwischen Schwarz und Grün?
LINDNER: Es ist nicht meine Aufgabe, die Positionierung anderer Parteien zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Grünen zu einer Staats-Partei mit volkserzieherischem Anspruch geworden sind. Fraktionschefin Renate Künast maßt sich das Wissen an, welche Produkte die Wirtschaft produzieren und was die Menschen essen sollen. Einer bürgerlichen Partei von Maß und Mitte ist ein solcher Zugriff auf Privatsachen fremd. Deshalb hat die Union in schwarz-grünen Bündnissen immer verloren.
Frage: Die Sicherheitsgesetze sorgen aber für Streit mit der Union.
LINDNER: In der Innen- und Rechtspolitik gibt es tatsächlich eine Reihe von offenen Fragen - angefangen bei den Pro-Geheimdienst-Gesetzen, die wir erst zu Anti-Terror-Gesetzen machen müssen, bis zur Vorratsdatenspeicherung. Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten. Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass aus der Unionsfraktion mit einer Blockade der Rechtspolitik auch dort gedroht wurde, wo Einigkeit besteht.
Frage: Was schlagen Sie vor?
LINDNER: Wir diskutieren zum Beispiel über einen Bürgeranwalt in den Sicherheitsbehörden, der intern als eine Art Pflichtverteidiger die Interessen eines Verdächtigen vertritt und auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achtet, ohne
dass die überwachte Person selbst informiert wird.
Frage: Philipp Rösler hatte versprochen: Ab heute wird geliefert. Was liefert die FDP als nächstes?
LINDNER: Ich halte mich an das Prinzip: Weniger ankündigen, mehr liefern.
LINDNER-Interview für der "Frankfurter Rundschau"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFFEN HEBESTREIT.Frage: Herr Lindner, sind Sie erleichtert, dass Schwarz-Gelb am Freitag eine eigene Mehrheit für die umstrittene Griechenland-Hilfe zustande gebracht hat?
LINDNER: Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Union und FDP sind sich einig, dass wir Griechenland weiter stabilisieren müssen, weil es im Interesse eines harten Euro ist. Das Stabilisierungsprogramm für Athen wird jetzt viel verbindlicher, insbesondere bei der Privatisierung von Staatseigentum. Und auch die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist ganz im Sinne der FDP, weil es Ausdruck der Sozialen Marktwirtschaft ist:
Risiko und Haftung gehören zusammen.
Frage: Vier Stunden lang hatten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die FDP-Fraktion zuvor bearbeitet. War dieser Kraftakt nötig?
LINDNER: Die breite Zustimmung unserer Fraktion geht vor allem auf den Austausch unter uns zurück. Bei den Gesprächen mit den CDU-Kollegen ging es nicht allein um die Euro-Krise, sondern sehr grundlegend um unsere Koalitionsarbeit. Wir haben über anstehende Aufgaben und die Vertrauensbasis diskutiert. Ich freue mich, dass Frau Merkel und Philipp Rösler ein Treffen vereinbart haben, auf dem die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause den Fahrplan für den zweiten Teil der Legislaturperiode erstellen.
Frage: In der FDP gibt es aber jede Menge Vorbehalte gegen die abermalige Finanzspritze für Athen.
LINDNER: Solche Zweifel gibt es nicht allein in der FDP. Die Finanzfachwelt debattiert kritisch über solche Hilfen. Es gibt darauf keine einfachen Antworten, deshalb haben wir uns die Sache nicht leicht gemacht. Wir sind uns aber einig geworden, dass eine erneute Finanzhilfe einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen ist, die Aufschwung und Beschäftigung hierzulande massiv gefährden würde. Übrigens auch die Ersparnisse der Bürger. Wir dürfen einen zweiten Fall Lehman Brothers nicht zulassen.
Frage: Beim Euro-Rettungspaket und bei der Energiewende musste die FDP in dieser Woche manche Kröte schlucken. Wünschen Sie sich mehr Respekt von CDU/CSU für ihr Verhalten?
LINDNER: Beide Partner sollten sich Erfolge gönnen. Bei der Energiewende haben die
Koalitionsparteien intensiv beraten - ich sehe liberale Akzente bei der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit. Wir begrüßen den beschleunigten Ausstieg. Es gehört aber zur historischen Wahrheit, dass man hier und da allein anders entschieden hätte - wir sind ja eine eigenständige Partei.
Frage: Fürchtet die FDP, dass die Union einen Austausch als Koalitionspartner vorbereitet?
LINDNER: Ich bin mir sicher, dass die Union genauso wenig auf Schwarz-Rot oder
Schwarz-Grün schielt, wie meine Partei auf eine Ampel. CDU, CSU und FDP haben die größten politischen Gemeinsamkeiten - unsere Wähler erwarten von uns, dass wir vernünftige Politik machen: Die Leute wollen vom Aufschwung profitieren. Sie wollen die beste Bildung für ihre Kinder haben und keine bildungspolitische Gleichmacherei. Sie wollen wirksamere Sicherheitsbehörden, ohne dass dafür die Privatsphäre verletzt wird. Und sie wollen, dass wir schneller aus den Schulden herauskommen. Ganz sicher muss sich meine Partei stemmen gegen mehr Umverteilung, mehr Staat und gegen die moralische Überheblichkeit, wie die Grünen sie an den Tag legen.
Frage: Wo sehen Sie als politischer Beobachter neben der Atomfrage unüberwindliche Gegensätze zwischen Schwarz und Grün?
LINDNER: Es ist nicht meine Aufgabe, die Positionierung anderer Parteien zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Grünen zu einer Staats-Partei mit volkserzieherischem Anspruch geworden sind. Fraktionschefin Renate Künast maßt sich das Wissen an, welche Produkte die Wirtschaft produzieren und was die Menschen essen sollen. Einer bürgerlichen Partei von Maß und Mitte ist ein solcher Zugriff auf Privatsachen fremd. Deshalb hat die Union in schwarz-grünen Bündnissen immer verloren.
Frage: Die Sicherheitsgesetze sorgen aber für Streit mit der Union.
LINDNER: In der Innen- und Rechtspolitik gibt es tatsächlich eine Reihe von offenen Fragen - angefangen bei den Pro-Geheimdienst-Gesetzen, die wir erst zu Anti-Terror-Gesetzen machen müssen, bis zur Vorratsdatenspeicherung. Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten. Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass aus der Unionsfraktion mit einer Blockade der Rechtspolitik auch dort gedroht wurde, wo Einigkeit besteht.
Frage: Was schlagen Sie vor?
LINDNER: Wir diskutieren zum Beispiel über einen Bürgeranwalt in den Sicherheitsbehörden, der intern als eine Art Pflichtverteidiger die Interessen eines Verdächtigen vertritt und auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achtet, ohne
dass die überwachte Person selbst informiert wird.
Frage: Philipp Rösler hatte versprochen: Ab heute wird geliefert. Was liefert die FDP als nächstes?
LINDNER: Ich halte mich an das Prinzip: Weniger ankündigen, mehr liefern.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
fdk2300610_Lindner-Interview_fuer_die_FR.pdf (2011-06-11, 15.58 KB)
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